Zentrale Forderungen von arbeit plus anlässlich der Regierungsklausur

Anläßlich der aktuellen Regierungsklausur hat arbeit plus die drei zentralen Forderungen  für eine zukunftsgerichtete Arbeitsmarktpolitik zusammengefasst. Für eine aktive Arbeitsmarktpolitik im Interesse des Arbeitskräftemangels und der betroffenen Menschen.

  1. Immer noch hoher Anteil an langzeitbeschäftigungslosen Menschen an allen Arbeitslosen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, hinzuschauen und Lösungen für diese Zielgruppe zu finden.

Trotz positiver Zahlen am Arbeitsmarkt sind immer noch mehr als ein Viertel aller Arbeitslosen langzeitbeschäftigungslos (Stand Dezember 2022). Im Vergleich dazu betrug im Dezember 2008 der Anteil der langzeitarbeitslosen Menschen an allen Arbeitslosen nur 12,6%.

Anstatt sich auf den allgemeinen, geringen Arbeitslosenzahlen aufgrund von Wirtschaftslage und Demographie auszuruhen (Quelle: AMS Bericht vom 30. Dezember 2022), sind die Politiker:innen gefordert, sich den Ursachen des immer noch zu hohen Anteils von langzeitbeschäftigungslosen Menschen an allen Arbeitslosen zu widmen, die nicht von der Konjunktur mitgenommen werden.

Nur weil weniger Menschen arbeitslos sind, dürfen die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht gekürzt werden. Denn diejenigen, die jetzt (immer) noch keinen Job finden, brauchen mehr Unterstützung und Begleitung. Angesichts der veränderten Zielgruppe ist es wichtig, die Gründe für Langzeitbeschäftigungslosigkeit zu verstehen und frühzeitig zu verhindern.

Dazu sind nach der Erfahrung der Unternehmen im Netzwerk von arbeit plus flexiblere Beschäftigungsinitiativen notwendig, die die stufenweisen (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen. Hier geht es um vorgeschaltete Maßnahmen zur beruflichen (Neu-) Orientierung, um die Förderung sozialökonomischer Projekte, die Lernen in geförderter Beschäftigung unterstützen, und um die Begleitung für Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen während der ersten Monate im ungeförderten Job.

  • Die aktuelle Teuerung hat de facto zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes geführt – deshalb fordert arbeit plus eine Anpassung des Arbeitslosengeldes an die Teuerung

Arbeitslose Menschen in Österreich sind besonders häufig von Armut bedroht. Wer seinen Job verliert, steht plötzlich nur noch mit rund der Hälfte seines Einkommens da. Jetzt kommt noch die Teuerung dazu. Besonders schlimm trifft es in diesem Fall wieder langzeitarbeitslose Menschen. Bereits jetzt leben 6 von 10 Langzeitarbeitslosen in Armut. Das ist kein individuelles Problem der Menschen, sondern ein Strukturversagen der Politik, das noch dazu volkswirtschaftlich wenig Sinn ergibt. Denn Armut macht krank – und damit werden die Kosten vom Arbeitsmarkt auf das Gesundheitssystem verlagert.

Was es braucht um Menschen, die arbeitslos werden, vor Armut zu schützen ist ein verbesserter Berufs- und Entgeltschutz, denn Jobs an der Armutsgefährdungsschwelle von 1.371 Euro Nettoeinkommen bedeuten beim Verlust ein Arbeitslosengeld weit unter der Armutsgrenze, es braucht eine Anpassung des Arbeitslosengeldes an die Teuerung, damit arbeitslose Geringverdiener:innen nicht automatisch in Armut abrutschen – und im Endeffekt eine armutsfeste Grundsicherung, die Menschen soziale Rechte einräumt und ihnen ihre Würde lässt.

  • Blick hin zu den Menschen, die gar nicht in den Arbeitslosenstatistiken aufscheinen – arbeit plus fordert, diese Menschen als Zielgruppe zu erfassen und ernst zu nehmen.

Gesundheitliche Einschränkungen, Alter oder auch fehlende Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuung werden oft zur dauerhaften Barriere, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. In der aktuellen Debatte kommen Menschen im arbeitsfähigen Alter, die hier leben, keiner Erwerbsarbeit nachgehen und auch nicht beim AMS gemeldet sind, kaum vor. Diese sogenannte „Out of Labour Force“ sind häufig Frauen, die beispielsweise aufgrund von Betreuung von Angehörigen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, die ihre Teilzeitjobs Jobs aufgegeben haben und beim Partner mitversichert sind.

Um dem aktuellen Arbeitskräftemangel systematisch entgegenzuwirken, muss diese Gruppe stärker in den Fokus von Arbeits- und Sozialpolitik rücken und die Ursachen beleuchtet werden, warum sie nicht arbeiten und welche Rahmenbedingungen es braucht, damit sie in den Arbeitsmarkt wieder einsteigen.

Für Interviewanfragen steht Sabine Rehbichler, die Geschäftsführerin von arbeit plus, gerne zur Verfügung.