Sozialklausel in neuer Elektroaltgeräte-Verordnung als Hoffnungssignal

Als „Hoffnungssignal erster Klasse“ werten VertreterInnen des Re-Use-Netzwerks RepaNet und des Bundesdachverbands für Soziale Unternehmen (bdv austria) die „Sozialklausel“ in der neuen Elektroaltgeräte-Verordnung, die nunmehr nach langem Ringen verlautbart wurde.
Diese Klausel sieht vor, dass Betreiber von Altstoffsammelstellen künftig noch brauchbare Elektro- und Elektronikaltgeräte entweder selbst zur Wiederverwendung („Re-Use“) vorbereiten oder eben vorrangig an gemeinnützige Unternehmen, beispielsweise sozialökonomische Betriebe, mit dieser Aufgabe betrauen sollen. Letztere unterstützen langzeitarbeitslose Menschen bei ihrem Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.
„Mit dem hier schwarz auf weiß niedergeschriebenen Vorschlag, Unternehmen mit einem sozialintegrativen Auftrag den Vorzug zu geben, setzt das Umweltministerium ein klares Zeichen, dass Nachhaltigkeit in Österreich künftig nicht nur ökologisch, sondern auch sozial buchstabiert werden soll“, freut sich Judith Pühringer, Geschäftsführerin von bdv austria, dem Netzwerk von rund 250 gemeinnützigen, arbeitsmarktintegrativen Unternehmen und Projekten in Österreich. Nun hofft die Arbeitsmarktexpertin, dass möglichst viele Betriebe der kommunalen Abfallwirtschaft auf diesen Zug aufspringen.
„In vielen Regionen bestehen bereits erfolgreiche Kooperationen zwischen der Abfallwirtschaft und Sozialen Unternehmen, beispielsweise was Secondhand-Ware wie Möbel, Textilien oder Bücher betrifft“, weiß Matthias Neitsch von RepaNet, dem Re-Use- und Reparaturnetzwerk Österreich: „Elektrogeräte können hier ein weiterer, wichtiger Baustein dieser erfolgreichen Partnerschaft sein“, ist er überzeugt.
Insgesamt harren VertreterInnen und Vertreter der Sozialen Wiederverwendungsunternehmen nun auch der Umsetzung der sogenannten „Vergaberichtlinie“ der Europäischen Union in österreichisches Recht. Die EU hat sich in der Richtlinie bereits klar dazu bekannt, dass EntscheidungsträgerInnen bei öffentlichen Ausschreibungen künftig eine ökologisch-soziale Brille aufsetzen sollen.

Gewinn für alle Seiten

Pühringer: „Die Umwelt schonen und Arbeitschancen erhöhen: Das ist eine sehr attraktive Kombination. Sie schlägt sich hoffentlich bald auch in der nationalen Vergabepraxis von öffentlichen Aufträgen nieder.“ Und Neitsch betont: „ Nun soll Österreich rasch nachziehen. “ Denn: “Unterm Strich gewinnen dabei alle: Die Umwelt, arbeitslose Menschen und die öffentliche Hand, die sich eine Menge an Sozialleistungen erspart.“