NÖN-Bericht zu AMS-Kürzungen: “Schmerzgrenze erreicht”

Jasmin Mikulas Blick schweift kritisch durch die Küche. Gewissenhaft prüft die 34-Jährige, welche Küchenutensilien auszugehen drohen. Außerdem sorgt sie für sauberes Geschirr, geschnittene Zwiebeln, fertige Lunchpakete, einen sauberen Kaffeeautomaten und einen reinen Tisch für die Frühstücksgäste.

Die Wilhelmsburgerin ist seit sechs Wochen bei Thomas Gunsam, dem Pächter des Restaurants „Heimspiel“ im Sportzentrum Niederösterreich in St. Pölten als Küchenhilfe beschäftigt. Davor war sie vier Jahre arbeitslos. Und hat durch einen Arbeitsplatz auf Zeit bei der Gemeinnützigen Sanierungs- und Beschäftigungs-GmbH Gesa wieder in den Arbeitsmarkt gefunden. Projekte zur Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sind es aber, die künftig spürbar weniger Fördergelder erhalten werden. Denn das AMS muss auf Druck der Bundesregierung sparen. In NÖ wurden Kürzungen in Höhe von zehn Prozent im Förderbudget 2019 für soziale, also arbeitsmarktpolitische Unternehmungen vereinbart. Es könnte aber noch mehr werden.

Einschnitte könnten noch höher ausfallen

„Im Zuge budgetärer Vorgaben der Bundesregierung wird das Förderbudget 2019 mit 195 Mio. Euro, im Vergleich zu 2018 218,3 Millionen Euro, deutlich gesenkt. Diese Reduktion von 23,3 Mio. Euro macht sich in der Förderpolitik des AMS NÖ bemerkbar“, erklärt AMS NÖ-Landesgeschäftsführer Sven Hergovich. Konkret sei das Ziel der zehnprozentigen Kürzungen die Sicherstellung der „bestmöglichen Versorgung mit geförderten Transitarbeitsplätzen in ganz NÖ“.

Bei den Projekten SAM Soma und Asinoe kam es zu einem Förderstopp durch das AMS NÖ. Diese seien aber „in erster Linie dem ausbleibenden arbeitsmarktpolitischen Erfolg geschuldet“, betont Hergovich. Im Jahr 2017 lag das Neubewilligungsvolumen laut AMS NÖ bei 38,95 Mio. Euro, für 2018 bei 40,54 Mio. Euro. Das Land NÖ fördert zusätzlich Beschäftigungsprojekte mit 16 Mio. Euro pro Jahr. Aktuell steht aber nicht nur eben die zehnprozentige Kürzung des AMS-Förderbudgets ins Haus. Die Einschnitte könnten bis zu 25 Prozent ausmachen. Dann nämlich, wenn die Arbeitsmarktrücklage des AMS nicht aufgelöst wird.

Ein Horrorszenario für Maria Nirnsee und Johann Lechner. Sie Geschäftsführerin von arbeit plus NÖ, einem Dachverband für Soziale Unternehmen. Er Geschäftsführer der Gesa in NÖ. „Die Personen, die uns am meisten brauchen – die schon lange weg sind vom Arbeitsmarkt – die sind drei Mal so viele als in Zeiten der Wirtschaftskrise“, erklärt Lechner. Ein Blick auf die Zahlen bestätigt das: Gab es im Juli 2009 knapp 2.700 Langzeitarbeitslose, waren es im Juli 2018 über 10.900. „Wir möchten jetzt unsere Stimme erheben“, sagt Nirnsee. Denn mit der zehnprozentigen Kürzung im Budget 2019 sei die „allerletzte Schmerzgrenze erreicht“, so Lechner.

Jasmin Mikula jedenfalls ist froh, dass sie die Gesa hatte. Nachdem sie 2013 ihren Job verlor, hatte sie gesundheitliche Probleme. „Ich habe dann zwei Jahre gebraucht, um mich aufzuraffen“, erinnert sie sich. In ihren sechs Monaten im Transitarbeitsplatz als Reinigungskraft bei der Gesa konnte sie sich wieder an den Berufsalltag gewöhnen. „Das war eine Hürde“, erzählt sie. Und ist heute dankbar für die Unterstützung.

“Ehrgeizig und motiviert”

Auch ihr Chef Thomas Gunsam ist zufrieden. In Kürze soll das Stundenausmaß von 30 auf 40 erhöht werden. Bedenken, Mikula einzustellen, hatte er nicht. „Sie hat suggeriert, dass sie ehrgeizig und motiviert ist. Das hat sie bisher eingehalten.“

NÖN-Artikel

*Wir danken der NÖN und der Autorin für die freundliche Veröffentlichungsgenehmigung.