Solidarität mit Waldviertler

Im Konflikt mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) bekommen Heini Staudinger und GEA Unterstützung durch eine Welle der Solidarität. Seit dem Jahr 2003 wurden im „GEA Sparverein“ drei Millionen Euro eingelegt. Mit diesem Geld konnte GEA sich kontinuierlich entwickeln und 100 Arbeitsplätze sowohl in einer Krisenregion (Waldviertel) als auch in einer Krisenbranche (Schuhproduktion in Österreich) schaffen, ohne den Launen von Banken ausgeliefert zu sein.

Jetzt sieht sich Staudinger mit einer drohenden Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro gegenüber. In einem Brief schrieb die Finanzmarktaufsicht ihr sei bekannt, „dass der ›GEA Spar­verein‹ Gelder von Kunden entgegengenommen hat und  dafür Zinsen an die Kunden bezahlt wurden bzw. werden. Überdies ist der FMA bekannt, dass für die Finanzierung einer Solar­anlage ebenso Kundengelder entgegengenommen wurden. Wer Bankgeschäfte ohne die erforderliche Berech­ti­gung betreibt … ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 50.000 Euro zu bestrafen.“

Mit bereits mehr als 3000 Mails von UnterstützerInnen im Rücken will Heini Staudinger nun eine Gesetzesänderung erwirken, um alternative Finanzierungsformen für Unternehmen zu ermöglichen und Transparenz zu im Bankwesen zu ermöglichen: „Es kann nicht sein und darf nicht sein, dass die Banken mir (oder dir) vorschreiben können/dürfen, wem ich (oder du) Geld borgen darf. Transparenz ist dabei ein sinnvolles Werkzeug. Das sollte (muss) dann aber auch für Banken gelten. – Zum Beispiel: Was macht die Bank denn mit meinem/deinem Geld?“

Auf der Website der Waldviertler Werkstätten finden Sie eine Übersicht über die zahlreichen nationalen und internationalen Medienberichte und Möglichkeiten um Waldviertler zu unterstützen.

 

Aufgaben und Selbstverständnis von Sozialen Unternehmen in Österreich

Offener Brief des bdv austria an den Verein „Aktive Arbeitslose“, z.H. Martin Mair und andere interessierte VertreterInnen von Arbeitsloseninitiativen in Österreich

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Martin!

Als Interessenvertretung der Sozialen Unternehmen in Österreich weisen wir Ihre Darstellung der Menschenrechtswidrigkeit und der Umgehung von Kollektivverträgen in Sozialen Unternehmen zurück und erachten die verwendete Täter-Opfer-Terminologie für nicht Ziel führend.

Als Soziale Unternehmen in Österreich (Sozialökonomische Betriebe, Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte, Beschäftigungsgesellschaften, gemeinnützige Arbeitskräfteüberlasser, Beratungs- und Betreuungsunternehmen und gemeinnützige Kursanbieter) verstehen wir unsere Aufgabe vorrangig darin, Menschen dabei zu unterstützen, einen Arbeitsplatz zu finden oder über befristete Beschäftigungsmöglichkeiten eine neue Perspektive am Arbeitsmarkt zu finden.

Die dynamischen Entwicklungen am Arbeitsmarkt haben verstärkt dazu geführt, dass immer mehr Menschen mit diesen Entwicklungen nicht Schritt halten können. Manche Menschen finden von Anfang an keinen passenden Arbeitsplatz, andere verlieren aus unterschiedlichen Gründen ihren bisherigen Arbeitsplatz und finden keinen entsprechenden Ersatz. Deshalb braucht es aus unserer Sicht passende Angebote, die Menschen in derartigen Situationen unterstützen. Soziale Unternehmen machen solche Angebote.

Einmalig an diesen Sozialen Unternehmen ist das Angebot von befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Diese Beschäftigung zeichnet sich dadurch aus, dass sie von intensiver sozialpädagogischer Betreuung begleitet ist. Denn für viele dieser Menschen ist es notwendig, während eines Arbeitsverhältnisses in einem Sozialen Unternehmen individuelle Probleme zu lösen, wie zum Beispiel Schulden in den Griff zu bekommen. Außerdem wird während des Dienstverhältnisses gemeinsam der Versuch gestartet, einen passenden und dauerhaften Arbeitsplatz zu bekommen.

Im Unterschied zu Deutschland sind diese befristeten Beschäftigungsverhältnisse in Österreich voll sozialversicherungspflichtig und unterliegen sämtlich der Anwendung von Kollektivverträgen. Sehr viele Soziale Unternehmen unterliegen durch ihre spezifische Tätigkeit einem Branchen-Kollektivvertrag. Für alle anderen Sozialen Unternehmen gelten BAGS KV und BABE KV. Die befristeten Beschäftigungsverhältnisse sind spezifisch geregelt, liegen über dem Mindestlohn und sind in vier Gruppen unterteilt, sodass unterschiedliche Tätigkeiten und Verantwortlichkeiten berücksichtigt werden können.

Wir, als Dachorganisation der Sozialen Unternehmen, führen seit Jahren einen intensiven Austausch rund um die Verknüpfung von sozialpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Themenstellungen. Wir machen uns stark für gute Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze mit hoher Qualität bereitstellen zu können; wir machen uns stark für einen erweiterten Arbeitsmarkt, in dem alle Menschen entsprechend ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten einer Existenz sichernden Tätigkeit nachgehen können. Außerdem ist es uns ein großes Anliegen, in Sozialen Unternehmen der Zukunft bei Bedarf auch dauerhafte Beschäftigungs-,  Mitsprache-, und Beteiligungsmöglichkeiten anbieten zu können.

Wir laden Sie sehr herzlich ein, mit uns in einen persönlichen Dialog zu treten, um offensichtlich vorliegende Wahrnehmungsunterschiede besprechen und diskutieren zu können. Es ist uns extrem wichtig und entspricht dem Selbstverständnis aller Sozialen Unternehmen, ihren Aufgaben menschenwürdig und in bester Qualität nachzukommen. Das gelingt nur im Einvernehmen mit den Menschen, um die es geht.

Wir freuen uns auf eine Rückmeldung und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Judith Pühringer und der Vorstand des bdv austria

 

bdv austria unterstützt die Kampagne „Machen wir uns STARK“

Seit einem ministeriellen Erlass aus dem Jahr 2004 durften jugendliche AsylwerberInnen in Österreich keine Lehre machen. Erwachsene Asylsuchende haben bis auf die Saison- und Erntearbeit keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt. Die Kampagne „Machen wir uns STARK“ zeigt nun erste Wirkungen: Ende Juni konnte, mit der teilweisen Öffnung der Lehre für minderjährige Asylsuchende, ein erster Zwischenerfolg erreicht werden. Das bringt für einen kleinen Teil der Betroffenen eine wichtige Verbesserung.

Jugendliche fordern auf Schildern "Wir möchten eine Lehre machen!"

Erwachsene AsylwerberInnen sind aber immer noch von den Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt betroffen. Bis ein Asylverfahren endgültig entschieden ist, vergehen oft Jahre. In dieser Zeit sind Betroffene von staatlichen Hilfen abhängig. Mancherorts eingerichtete gemeinnützige Beschäftigungsprojekte helfen ein wenig, aber sind kein Ersatz für reguläre Arbeitsmöglichkeiten.

„Machen wir uns stark“ fordert …

  • die Aufhebung des ministeriellen Erlasses vom 20.5.2004, der die Arbeitsmöglichkeit für Asylwerber/innen auf die Saison- und Erntearbeit beschränkt: Voller Zugang zum Arbeitsmarkt spätestens 6 Monate nach Asylantragsstellung.
  • Zugang für jugendliche und junge erwachsene Asylwerber/innen zu Lehrstellen. Junge Menschen sollen die Möglichkeit der Berufsausbildung nach der Pflichtschule erhalten.
  • Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für AsylwerberInnen. Qualifizierung soll ebenso gefördert werden wie Sprachenkenntnisse!

Unterstützen auch Sie die Kampagne!

Setzen wir uns weiter für die Chancen von asylsuchenden Menschen ein! Unterzeichnen Sie die Petition!