„Zukunftsinvestitionen“ als Mittel gegen Arbeitslosigkeit

„Die EU-Kürzungspolitik zur Senkung der jeweiligen Staatsschulden scheitert Tag für Tag“, so Alexandra Strickner von Attac bei der Vorstellung des nunmehr 5. „Zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudgets“ in Wien. Dieses wird alljährlich von der Allianz „Wege aus der Krise“, einem breiten Bündnis von Umwelt-, Menschenrechts-, Antiarmuts- und Gewerkschaftsorganisationen sowie der ÖH herausgegeben, um eine alternative österreichische Budgetpolitik anzuregen. Der Kern der Argumentation: Angesichts weiter steigender Arbeitslosenzahlen und drohender Rezession brauche es staatliche Investitionen, um den Konsum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen.

IMG_2041_01Konkret sieht das Zukunftsbudget staatliche Investitionen in den Öffentlichen Verkehr, Energie und Soziales (samt Erhöhung des AMS-Budgets) von 6,3 Milliarden Euro vor. Flankiert von einer Arbeitszeitverkürzungsinitiative (um 814 Millionen Euro) und einer Steuerreform, die untere Einkommen entlastet (6,7 Mill. Euro) und somit den Konsum steigert, könnten 160.000 Arbeitsplätze geschaffen und die Staatsschulden reduziert werden, argumentieren die VertreterInnen von „Wege aus der Krise“.

Finanziert werden sollten diese Maßnahmen aus der Besteuerung von Vermögen (plus 6,1 Mill. Euro), der Abschaffung von Steuerprivilegien für Konzerne und Kapitaleinkommen (3,5 Mill,) sowie aus Ökosteuern (2,3 Mill.). Durch die zusätzlichen Investitionen ergeben sich zudem Einsparungen (etwa in der Arbeitslosenversicherung) und zusätzliche Steuereinnahmen.

Lebensqualität für alle

Die im „Zukunftsbudget“ vorgesehenen Bausteine sollen aber nicht allein die Arbeitslosigkeit bekämpfen: „Es geht uns mit diesem Budget insgesamt um gute Lebensqualität für alle“, so Michaela Moser von der Armutskonferenz: „Der Zugang zu Erwerbsarbeit ist dabei natürlich ein wesentlicher Faktor. Die Arbeitsplätze sollen aber qualitätsvoll sein und auch einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz sowie zu einem besseren sozialen Klima leisten.“

Das gesamte Zukunftsbudget finden Sie hier