Weltflüchtlingstag: „Ungleichbehandlung bei Mindestsicherung falsches Signal“

MindestsicherungAls „völlig falsches Signal“ bezeichnet arbeit plus-Geschäftsführerin Judith Pühringer anlässlich des UN-Flüchtlingstags am 20. Juni die bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung in einigen Bundesländern herrschende Ungleichbehandlung von österreichischen StaatsbürgerInnen und anerkannten Flüchtlingen bzw. subsidiär Schutzberechtigten. Diese zeige, wie schnell der zentrale Wert der Existenzsicherung für alle mit Füßen getreten werde, so die Arbeitsmarktexpertin.

“Bei der Mindestsicherung muss es gleiche Regeln für alle geben“, ist Pühringer überzeugt. Denn: Mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung hat der Gesetzgeber jene Mindeststandards definiert, die einem Menschen in Österreich die Sicherung seines Lebensunterhalts (also seines „Mindestbedarfs“) ermöglichen. Eine Sozialpolitik, die diesen Namen verdient, kann Menschen nicht zumuten, mit weniger auszukommen.

Rascher Zugang zum Arbeitsmarkt

Neben gleichen Regeln bei der Mindestsicherung fordert Pühringer auch, dass AsylwerberInnen ab einer Verfahrensdauer von sechs Monaten in Österreich nun möglichst rasch die Möglichkeit erhalten, in allen Branchen legal zu arbeiten: „Unserer Erfahrung nach bringen Flüchtlinge meist eine hohe Motivation und viel Zielstrebigkeit mit. Rasche, faire Asylverfahren sowie ein schneller Zugang zu Deutschkursen und zum Arbeitsmarkt sind enorm wichtig, damit diese Motivation nicht in Apathie und Hoffnungslosigkeit umschlägt“, so Pühringer.

arbeit plus ist das unabhängige österreichische Netzwerk von 200 gemeinnützigen Unternehmen im arbeitsmarktpolitischen Bereich. Es setzt sich für eine solidarische Gesellschaft und Chancengleichheit am Arbeitsmarkt ein. Soziale Unternehmen haben langjährige Expertise und Erfahrung darin, wie eine Kombination von Lernen, Bildung und Arbeit funktionieren kann. Aus diesem Grund plädiert arbeit plus-Geschäftsführerin Judith Pühringer dafür, diese verstärkt als Integrationsprofis zu nutzen.

Auf politischer Ebene setzt sich arbeit plus angesichts der aktuell dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt für den weiteren Ausbau von qualitativ hochwertigen Sprachkursen für Flüchtlinge sowie insgesamt für ein zusätzliches Investitionspaket für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Umfang von 250 Millionen Euro ein. Denn: „Eine bezahlte Arbeit ist ein essentieller Baustein für gesellschaftliche Integration und Teilhabe. Das gilt für alle Menschen, also für langzeitarbeitslose Personen ebenso wie für Flüchtlinge“, ist Pühringer überzeugt.

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