Im Jahr 2018 wurde im Parlament unter der türkis/blauen Regierung die ersatzlose Streichung der Notstandshilfe angedacht. Demzufolge wären die Betroffenen nur noch entweder auf ALG oder auf Mindestsicherung angewiesen gewesen. arbeit plus – Soziale Unternehmen Österreich startete daraufhin die Kampagne „SOS Notstandshilfe“ mit einem Solidaritätsangebot für Bürger*innen, NGOs und Bürgermeister*innen in Form von Bereitstellung von Printmaterial und Veranstaltungsreihen.
Ausgangspunkt waren folgende 2 Fakten:
- Wäre die Notstandshilfe 2018 in Österreich abgeschafft worden, hätte damals auf einen Schlag 121.000 arbeitslose Menschen ihre Existenzgrundlage verloren. Sie fallen damit automatisch durch das Sicherheitsnetz, also direkt vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung. Heute, im Jahr 2022, wären 176.000 Personen davon betroffen.
- Die Abschaffung der Notstandshilfe betraf laut einer Berechnung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) im Jahr 2018 vor allem Menschen mit einer Behinderung (37.000), Personen, die älter als 50 Jahre sind (zu ca. einem Drittel) und Menschen ausschließlich mit Pflichtschulabschluss.
Eine Streichung der Notstandshilfe wäre die Einführung von Hartz IV auf Österreichisch. Und wir können uns bei unseren deutschen Nachbarn anschauen, wohin Hartz IV führt: Nämlich in Armut und ein Endlos-Hamsterrad ohne Perspektiven. Hartz IV hat in Deutschland aus armen Arbeitslosen arme Erwerbstätige gemacht. Das wollen wir nicht für Österreich!
Ziel der Kampagne im 2018 war konkret Stellung zu beziehen und die Vorstellungen einer gerechten Arbeitslosenversicherung gegenüber Entscheidungsträgerinnen zu formulieren. Die Arbeiterkammer hatte zusätzlich unter dem Titel „Darf’s ein bisserl fair sein“ eine Befragung lanciert, welche individuelle Bedürfnisse von Arbeitnehmer*innen und Arbeitsuchenden erfragte.
Nach Sprengung der Koalition unter dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Jahr 2019 war auch das Thema der Sprengung der Notstandshilfe schlagartig vom Tisch und die Kampagne fand ihr glückliches Ende.
Wer wissen möchte, wie viel Notstandshilfe ihm oder ihr zum heutigen Tag zusteht findet den Notstandshilfe-Rechner auf finanz.at
Weitere aktuelle Information für Betroffene zum Thema Notstandshilfe sind auf den AMS-Websiten zu finden.
Weitere Informationen zur Kampagne von 2018 können bei arbeit plus – Soziale Unternehmen Österreich angefragt werden.