Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Luxemburgs, haben kürzlich sechs Mitgliedsstaaten (Luxemburg, Frankreich, Italien, Spanien, Slowakei, Slowenien) die “Luxembourg Declaration on the Social and Solidarity Economy in Europe” unterzeichnet. Ziel dieser Erklärung ist es, die Sozialwirtschaft sowie Soziales Unternehmertum noch stärker als integralen Bestandteil der europäischen Wirtschaft zu etablieren. Außerdem fordern diese sechs Mitgliedsstaaten die EU-Kommission auf, soziale Innovationen und soziale Investitionen in Verbindung mit der Sozialwirtschaft verstärkt in die EU-Strategie 2020 einfließen zu lassen. Besonders erfreulich: Die Slowakei hat in diesem Zusammenhang angekündigt, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft (im 2. Halbjahr 2016), einen Fokus auf den Bereich “gute Arbeit“ (decent work) zu legen. 2016 soll zu diesem Thema auch eine Konferenz in Bratislava stattfinden.
Sozialwirtschaft als wesentliches Instrument für Entwicklung Europas
Auch der “Europäische Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz” (EPSCO-Rat) fordert eine Überprüfung der europäischen Strategie 2020 aus dem Blickwinkel der Sozialwirtschaft. Zudem bekennt sich das Gremium in seinen kürzlich verabschiedeten “Conclusions” (Schlussfolgerungen) zur Förderung der Sozialwirtschaft als wesentliches Instrument für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa.
So wird im gleichnamigen Papier unter anderem gefordert, dass soziale Innovationen in europäischen und nationalen Programmen stärker berücksichtigt werden sollen. Zudem macht sich der EPSCO-Rat dafür stark, dass auf EU- und nationaler Ebene ein geeignetes Ökosystem und Regelwerk weiterentwickelt wird, das für sozialwirtschaftliche Unternehmen förderlich ist. Um deren Entwicklung und Wachstum zu ermöglichen sollen zudem die geeignetsten Finanzmittel erfasst, EU-Mittel aktiv genutzt und private Mittel mobilisiert werden.
Auch die Unternehmerinnen und Unternehmer der Sozialwirtschaft sind zur aktiven Teilnahme an der Ausarbeitung einer europäischen Politik und europäischer Strategien zugunsten ihres Tätigkeitsbereichs aufgerufen.
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