Unter der Federführung von FIAN Österreich, der Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung, konstituierte sich bereits zum dritten Mal das Soziale Rechte Forum, um vor dem UN Sozialausschuss Bericht zu erstatten. Der zivilgesellschaftliche Bericht über die mangelhafte Umsetzung der im UN Sozialpakt verbrieften Rechte in Österreich liegt nun vor. Die Abgabe des Regierungsberichts und die Staatenprüfung Österreichs wurde dagegen bereits zum dritten Mal verschoben.
arbeit plus hat seine Expertise in Kooperation mit der AK Wien in Hinblick auf das Menschenrecht auf Arbeit in den Bericht eingebracht. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben dramatische Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, aber bereits zuvor ist der österreichische Staat seiner Verpflichtung, institutionelle und materielle Rahmenbedingungen zur Verwirklichung des Rechts auf Arbeit zu schaffen, nur unzureichend nachgekommen. Insbesondere gib es aus arbeitsmarktpolitischer Sicht folgende Versäumnisse:
- Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist nicht für alle Gruppen gleichermaßen gewährleistet. Insbesondere benachteiligt sind Asylwerber*innen, Asylberechtigte sowie Migrant*innen. Frauen und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sind ebenso wie Ältere benachteiligt.
- Integrationsprogramme für benachteiligte Gruppen wurden unter der ÖVP/FPÖ Regierung zwischen 2017 und 2019 sukzessive abgeschafft und die Barrieren damit verstärkt.
- Die Ausgaben für geförderte Beschäftigung in den Sozialen Unternehmen wurden während des Berichtszeitraums ebenfalls reduziert. Dadurch kam es zu einer Verringerung von Chancen insbesondere für ältere langzeitbeschäftigungslose Menschen.
Um das Recht auf Gute Arbeit umfassen umzusetzen, braucht es in Österreich geeignete arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die der Diskrimnierung von benachteiligten Gruppen entgegenwirken und Teilhabe ermöglichen. Gleichzeitig muss die Existenzsicherung auch von arbeitssuchenden Menschen gewährleistet sein. Darüber hinaus braucht es auch eine umfassende Neudefintion von Arbeit, die neben Erwerbsarbeit insbesondere auch Sorgearbeit umfasst, um die Perspektive auf „Gute Arbeit“ zu erweitern und zu schärfen.
Menschenrechte sind unteilbar und in ihrer Verwirklichung voneinander abhängig. Die Krise verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit von Kooperation zwischen unterschiedlichen Akteur*innen, um die sozialen Menschenrechte auch in Österreich zu verwirklichen. arbeit plus freut sich, Teil des Soziale Rechte Forums zu sein und einen konstruktiven Beitrag zu dieser Kooperation leisten zu können.
Der vorläufige Parallelbericht des Soziale Rechte Forums liegt dem UN-Sozialausschuss vor und ist hier abrufbar:
Folgende Organisationen sind Teil des Soziale Rechte Forums:
arbeit plus – Soziale Unternehmen Österreich
Arbeiterkammer Wien
Armutskonferenz
Asylkoordination
Attac
BAWO -Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Bundesjugendvertretung
Dreikönigsaktion der katholischen Jungschar (DKA)
FIAN Österreich
Frauenberatung Kassandra
Knack:punkt – Selbstbestimmt Leben Salzburg
OBDS – Österreichischer Berufsverband der sozialen Arbeit
Österreichischer Behindertenrat (ÖAR)
Vienna Institute for Development Cooperation (VIDC)
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