Als „vollkommen unerträglich“ kritisiert Judith Pühringer, Geschäftsführerin des Bundesdachverbands für Soziale Unternehmen (bdv austria) das in einem Bericht der Tageszeitung Der Standard beschriebene Vorhaben der ÖVP, wonach diese künftig das bisher steuerfreie Arbeitslosengeld zusammen mit etwaigen geringfügigen Zuverdiensten versteuern (de facto also: kürzen) möchte. Zusätzlich soll die ÖVP dem Medienbericht zufolge anstreben, dass künftig ein Krankenstand den Bezug des Arbeitslosengeldes nicht mehr unterbricht, was ebenfalls auf eine Kürzung der Ansprüche hinausliefe.
“Eines Sozialstaates nicht würdig”
„Sollte es tatsächlich stimmen, dass die ÖVP diese beiden Maßnahmen vorschlägt, so soll hier einmal mehr bei den am meisten benachteiligten Gruppen gespart werden. Darüber hinaus werden dadurch Menschen, die in einer äußerst schwierigen Lage stecken, unter den Generalverdacht des Sozialmissbrauchs gestellt. Das ist indiskutabel und eines Sozialstaates nicht würdig“, ist die Arbeitsmarktexpertin überzeugt.
Pühringer „Jeder Mensch weiß, dass derzeit nicht genug Jobs für all jene da sind, die einen Job brauchen. Es kann nicht sein, dass für die wirtschaftliche Flaute und strukturelle Defizite immer die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen verantwortlich gemacht werden.“
Den angesprochenen Bericht im Standard finden Sie hier
