Wenn der Niederösterreichische Landtag am Donnerstag den Gesetzesentwurf zur Mindestsicherung beschließt, dann beschließt er damit auch die Pflicht für alle MindestsicherungsbezieherInnen, gemeinnützige Arbeit zu verrichten. Die genaue Regelung ist zwar nicht bekannt, fest steht aber schon: Mehr als ein paar Euro pro Stunde werden es, wenn überhaupt, nicht sein.
„Das Flüchtlingsthema war von Anfang an eine gute Gelegenheit, den sozialpolitischen Grundkonsens zur Mindestsicherung schrittweise aufzuweichen“, kritisiert arbeit plus –Geschäftsführerin Judith Pühringer: „Nun führt Niederösterreich als erstes Bundesland Ein-Euro-Jobs für alle MindestsicherungsbezieherInnen ein. Diese Regelung ist diskriminierend und kontraproduktiv.“
Denn: „Ein-Euro-Jobs sind keine Jobs und sie führen die Menschen in eine Sackgasse. Langzeitbeschäftigungslose Frauen und Männer brauchen arbeitsmarktintegrative Angebote, die sie nachhaltig ins Erwerbsleben zurückführen. Kein Taschengeld also, kein „So-tun-als-ob“, sondern echte Arbeit, die auch kollektivvertaglich bezahlt wird“, ist die Arbeitsmarktexpertin überzeugt.
Wie nachhaltige Arbeitsmarktintegration funktioniert, ist hinreichend bekannt. Das AMS hat zahlreiche Maßnahmen dazu entwickelt. Eine Möglichkeit sind hier etwa befristete Arbeitsplätze in Sozialen Unternehmen. Diese bieten den Menschen vollversicherungspflichtige, kollektivvertragliche Beschäftigung mit dem Ziel der längerfristigen Integration in den Arbeitsmarkt.
Die arbeit plus-Geschäftsführerin appelliert an die politisch Verantwortlichen – allen voran an die niederösterreichische ÖVP Sozial-Landesrätin Barbara Schwarz und ihre ParteikollegInnen – den von ihrer Partei eingebrachten Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen: „Es ist noch nicht zu spät, diesen unwürdigen Irrsinn zu stoppen.”
