Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik fördern statt gefährden

Noch bis Mitte Oktober finden Verhandlungen zu aktiven arbeitsmarktpolitischen Finanzmittel statt, die ihren Abschluss mit der Budgetrede des Finanzministers am 18. Oktober finden. In diesen Tagen wird entschieden, wie viel Geld dem AMS, und in Folge auch ausführenden Sozialen Unternehmen zur Verfügung steht. Rund 200 Soziale Unternehmen von arbeit plus unterstützen vom Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen mittels vorübergehender Beschäftigung, Beratung und Qualifizierung beim (Wieder)Einstieg in den Job.
Sollte die mehrjährige Budgetplanung des AMS Realität werden, stünde eine Budgetkürzung von insgesamt 13,8 % (rund 200 Millionen) an.
Sabine Rehbichler, Geschäftsführerin von arbeit plus – Soziale Unternehmen Österreich dazu: „Wir dürfen uns nicht von der aktuell guten Konjunktur blenden lassen. Statt Sozialen Unternehmen zu kürzen, sollten sie bei ihrem wichtigen Beitrag zur nachhaltige Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt werden. Hier braucht es auch finanzielle Planungssicherheit um nicht jahrelang bestehende, gut etablierte und funktionierende Strukturen zu gefährden.“

Erste Auswirkungen der angedachten Kürzungen

Die Reduzierungen laut Plan zeigen erste Auswirkungen. So wird aller Voraussicht nach das Kreislaufwirtschaft-orientierte Soziale Unternehmen WAMS in Tirol zwei, seit Jahrzehnten erfolgreich geführte, Niederlassungen schließen müssen. „Die benötigten Förderungen der öffentlichen Hand sind im Vergleich zum Volkswirtschaftlichen Nutzen unserer Betriebe sehr gering. Es braucht rasche politische Entscheidungen, damit unsere Betriebe JETZT erhalten bleiben und nicht morgen fehlen!“ , so Christine Regensburger, Geschäftsführerin Verein WAMS, und Vorstandsmitglied von arbeit plus Tirol.

Auch in Niederösterreich wurden bereits konkrete Auswirkungen vom AMS kommuniziert. Bei den Beschäftigungsprojekten steht eine Streichung von „…knapp 200 Transitarbeitsplätzen (SÖB, GBP und SÖBÜ) im Raum, das bedeutet nahezu 1/3 aller momentan bestehenden Plätze. Unter diesen Gegebenheiten müssten gleich 3 Soziale Unternehmen per Jahresende den Betrieb gänzlich einstellen.“ So Maria Nirnsee von arbeit plus Niederösterreich.

Und das alles obwohl die Budgetverhandlungen auf Bundesebene noch im Gange sind, der Arbeitskräftemangel der Wirtschaft Sorgen macht, laut aktueller Prognose von WIFO und IFS im nächsten Jahr eine Rezession bevor steht und die Zahl der Erwerbsarbeitslosen wieder steigen wird.
Manuela Vollmann, Vorstandsvorsitzende von arbeit plus, kann die Vorgangsweise nicht verstehen: „Gerade jetzt Kürzungen in arbeitsfördernden Programmen vorzunehmen, ist für die Menschen, für Arbeitgeber*innen und insgesamt volkswirtschaftlich ein Rückschritt.“

arbeit plus warnt daher eindringlich vor kurzsichtigen Geldmittelstreichungen zu Lasten von Sozialen Unternehmen und am Arbeitsmarkt benachteiligten Menschen. Der richtige Zeitpunkt kluge Entscheidungen für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik zu treffen ist jetzt!

Rückfragen:
Mag. Elisabeth Blum
Kommunikation & PR  arbeit plus
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