Mittlerweile ist es nicht mehr zu übersehen: der Wahlkampf für die nächsten Nationalratswahlen beginnt. Im Rahmen der Klubklausur der ÖVP äußerste sich Klubchef Karlheinz Kopf auch zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung: es sei kein Zufall, dass es „im roten Wien sechsmal so viele Mindestsicherungsbezieher beim AMS gibt, wie im schwarzen Niederösterreich. (…) Wenn das so weitergeht, wird Wien zum Freilichtmuseum für angewandten Sozialmissbrauch“ meinte Kopf.
Die österreichische Armutskonferenz wendet sich mit Fakten gegen Mythen
Diese von Martina Kargl und Martin Schürz zusammengestellte Präsentation stammt zwar schon aus dem Jahr 2010, ist aber immer noch eine vortreffliche und faktenorientierte Argumentationshilfe in Reichtums- und Armutsdebatten. Folgende Fakten dieser Präsentation möchten wir als Antwort auf die Äußerungen von Karlheinz Kopf zitieren:
Ist Österreich ein Beihilfen-Paradies?
- Die Behauptung es gäbe in Österreich zahlreiche einkommensabhängige Beihilfen und Sozialleistungen ist ein Mythos: nur 7% der Sozialausgaben in Österreich entfallen auf „bedarfsgeprüfte Sozialleistungen“.
- Leistungen an Haushalte von Personen im erwerbsfähigen Alter, die das Ziel haben, das Haushaltseinkommen zu erhöhen, machen überhaupt nur 2,4% der Sozialausgaben aus.
Ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung anfällig für Sozialmissbrauch?
- Bis auf wenige explizit ausgenommene Leistungen wird jedes Einkommen auf die Mindestsicherung angerechnet.
- BezieherInnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind gläserne Menschen – es gibt umfangreiche Amtshilfe-Regelungen, Verknüpfungsanfragen an das Zentrale Melderegister, …
- Für die große Mehrheit der BezieherInnen ist die Mindestsicherung eine kurzfristige Überbrückungshilfe: „Die durchschnittliche Bezugsdauer betrug rund 7 Monate, bei 25 Prozent bloß 1 bis 3 Monate. Nur rund 10 Prozent der Mindestsicherungs-Haushalte leben zur Gänze und dauerhaft von der Leistung.“
Weitere Fakten gegen Mythen
- Martina Kargl und Martin Schürz (2010): Mit Fakten gegen Mythen. Empirische Argumentationshilfen für Reichtums- und Armutsdebatten
- Die Armutskonferenz (Hg.) (2012): Monitoring „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“
