Internationale Konferenz in Linz: Expert*innen fordern Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Am 4. und 5. Juni trafen einander in Linz Expert*innen aus Deutschland, Dänemark, Schweden und Österreich bei der Konferenz „Was kann Arbeitsmarktpolitik leisten? – Ein Blick über den Tellerrand“. Zwei Tage lang wurden aktuelle Entwicklungen besprochen und die Effizienz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen verglichen.

Aktive Arbeitsmarktpolitik als Erfolgsrezept

Bei der Konferenz wurden internationale Vergleiche angestellt und Schlussfolgerungen für Österreich abgeleitet. Erfahrungen aus Deutschland, Dänemark, Schweden und Großbritannien belegen, dass umfassende, aktive Unterstützungsangebote notwendig sind, um erwerbsarbeitslosen Menschen, die oft neben der Arbeitsplatzsuche noch etliche andere Sorgen haben, effektiv aus der Abwärtsspirale und zunehmenden Ausgrenzung zu helfen. Fakt ist: Mehr Druck, Sanktionen oder Kürzungen beim Arbeitslosengeld verbessern weder die Qualifikation der Betroffenen, noch deren angeschlagene Gesundheit. Und sie sind auch kein Instrument, um Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen.

Henning Jorgensen von der Universität Aalborg: „Train first, not work first“ als wichtiges Prinzip

Als Good Practice-Beispiel wurde Dänemark vorgestellt: Hier trifft ein flexibler Arbeitsmarkt nicht nur auf großzügige Unterstützungen für arbeitslose Menschen, sondern auch auf eine starke aktive Arbeitsmarktpolitik, die die betroffenen Menschen mit Qualifizierung und Weiterbildung bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unterstützt. Es gelte das Prinzip „Train first, not work first“, so Henning Jorgensen von der Universität Aalborg. Ab 2003 seien zwar einzelne Elemente dieses erfolgreichen Systems ausgehöhlt worden, die wichtigsten Grundzüge des Modells bestünden aber bis heute weiter.

Österreichisches Modell ist in Gefahr

Auch Österreich stand bislang nicht schlecht da: Die bisherige aktive Arbeitsmarktpolitik konnte den Strukturwandel abfedern, die Modernisierung der Industrie vorantreiben und im Gleichschritt mit der Wirtschaftspolitik für eine ausgewogene Einkommensverteilung sorgen. Doch durch die Kürzung des AMS-Budgets sowie die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Überführung in die Mindestsicherung ist das österreichische System der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Gefahr. Die Abschaffung der Notstandshilfe würde in Österreich zu Armut und zur Erweiterung des Niedriglohnsektors führen, waren sich die teilnehmenden Expert*innen sicher.

Vorbildhaftes AMS stärken

Eine weitere Erkenntnis der Tagung: Weniger Mitwirkungsrechte der Sozialpartner bei der Gestaltung und Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik hätten nirgendwo zu besseren Ergebnissen geführt. Das AMS gilt bislang im internationalen Vergleich als eine der besten Arbeitsmarktverwaltungen und dient anderen Ländern als Vorbild. Der Gestaltungsspielraum solle daher erweitert und nicht beschnitten werden, so die einhellige Meinung der Expert*innen.