Die Plattform „Solidarisches Salzburg“, zu der auch arbeit plus Salzburg gehört, nahm das Gipfeltreffen europäischer Staatschef*innen am 20.September in Salzburg zum Anlass, im Vorfeld einen „Alternativ-Gipfel für eine bessere Zukunft für alle“ abzuhalten. “Es braucht dringend eine Kehrtwende in der Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Als Kontrast zum EU-Gipfel, der sich nach Vorschlag der österreichischen Regierung unter dem Thema “Sicherheit” um Abschottung und Ausgrenzung dreht, wollen wir mit dem Alternativ-Gipfel ein Zeichen für eine soziale, die Menschen verbindende Politik setzen. Wir wollen, dass alle eine bessere Zukunft haben”, betont dazu Peter Ruhmannseder, Sprecher des Alternativ-Gipfels und Geschäftsführer von arbeit plus Salzburg.
Der politische Wille fehlt
Am Freitag, den 14.September, organiert arbeit plus Salzburg gemeinsam mit dem Forum Wohnungslosenhilfe in diesem Rahmen in der Tribüne Lehen eine Veranstaltung zum Thema „Soziale Grundrechte in Europa! Und in Österreich?“. Im Mittelpunkt stand die „Europäische Säule sozialer Grundrechte“, die von EU-Kommission und – Parlament im Vorjahr im Sinne einer Absichtserklärung veröffentlicht wurde. Diese beinhaltet 20 Grundsätze zu den Bereichen Chancengleichheit & Arbeitsmarktzugang, Faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz & soziale Inklusion, ist aber rechtlich unverbindlich. Solche Absichtserklärungen seien aber viel zu wenig, waren sich die österreichischen EU-Abgeordneten Joe Weidenholzer (SPÖ) und Michel Reimond (Die Grünen) bei einer Podiumsdiskussion mit Freek Spinnewijn von FEANTSA, der Dachorganisation der europäischen Wohnungslosenhilfen einig. Derzeit fehle der politische Wille, die Europäische Union zu einer Sozialunion zu machen. Österreich vergebe ebenfalls die Chance, die Ratspräsidentschaft in diesem Sinne zu nutzen.
Europäische Union ist zu wenig sozial
„Der Grund, warum so viele Menschen die EU ablehnen hat damit zu tun, dass die EU so wenig sozial ist“, ist auch Peter Ruhmannseder überzeugt: “Niemand, der in Salzburg, in Österreich oder sonstwo in der Europäischen Union mit hohen Wohnkosten kämpft, von Armut oder prekären Arbeitsverhältnissen betroffen ist oder sich einfach Sorgen um unseren Planeten macht, hat etwas davon, wenn die Regierungschefs über noch mehr Mauern und Zäune reden“, betont er.
Im anschließenden World Café zum Thema Arbeitsmarkt und Inklusion überlegten die Teilnehmer*innen gemeinsam mit Karin Astegger von der Lebenshilfe Salzburg und Peter Ruhmannseder, wie Europa ein sozialeres Gesicht bekommen könnte.
Pass für Europa-Bürger*innen
„Es ist unglaublich wichtig, sich bei den EU-Politiker*innen für die Säule Sozialer Grundrechte stark zu machen und für die Inklusion von behinderten und benachteiligten Menschen einzusetzen. Denn auch, wenn es sich bloß um ein rechtlich unverbindliches Papier handelt, will kein EU-Land vor den anderen schlecht dastehen. Hier können wir ansetzen und uns als NGOs einbringen“, betonte Astegger.
Eine Teilnehmerin schlug vor, eine Wiedereinführung der früher in Salzburg abgehaltenen Bürger*innenräte zu fordern, ein anderer regte an, die Gemeinwohlökonomie zu lobbyieren. Auch ein „Europa-Pass“ als Mittel gegen das nationalstaatliche Denken wurde genannt. Weitere Worldcafés beschäftigten sich mit den Themen Wohnen und Gleichstellung. Begleitet wurde das Programm mit Kurzlesungen der Autorin Petra Nagenkögel.
Mehr Informationen zum Alternativ-Gipfel sind auf https://solidarischessalzburg.at/ abrufbar.
Video Bürger Befragung Salzburg: https://vimeo.com/search?q=solidarisches+Salzburg
