Im Ringen um das nächste EU-Mehrjahresbudget stehen Kompetenzen im Bereich der Sozialpolitik zur Debatte. Für die Arbeitsmarktpolitik in Österreich hat diese Ebene eine konkrete Bedeutung.
Wer ist für Sozialpolitik zuständig, die EU oder die Mitgliedsstaaten?
Sozialpolitik ist eine geteilte Zuständigkeit. Die Mitgliedsstaaten gestalten ihre Sozialsysteme eigenständig, die EU setzt Rahmen, Mindeststandards und Impulse. Zentral dafür ist die Europäische Säule Sozialer Rechte, unter die auch Beschäftigung und der Europäische Sozialfonds fallen.
Was ist die Europäische Säule Sozialer Rechte?
Die Europäische Säule Sozialer Rechte bündelt zwanzig Grundsätze zu Chancengleichheit, fairen Arbeitsbedingungen und sozialem Schutz. Sie ist kein Gesetz, sondern ein Referenzrahmen, an dem sich europäische Programme und nationale Reformen ausrichten. Der ESF+ ist das Instrument, mit dem diese Grundsätze in konkrete Projekte übersetzt werden.
Was fördert der Europäische Sozialfonds in Österreich?
Der ESF+ ist das wichtigste Instrument der EU für Investitionen in Menschen. In der Förderperiode 2021 bis 2027 stehen für Österreich rund 409 Millionen Euro an ESF+ Mitteln zur Verfügung, ergänzt um nationale Kofinanzierung. Ein Teil davon wird über die Bundesländer umgesetzt.
Die Schwerpunkte liegen bei:
- Zugang zu lebenslangem Lernen, einschließlich digitaler Kompetenzen
- aktiver Inklusion und beruflicher Teilhabe
- Unterstützung für Jugendliche am Übergang von der Schule in den Beruf
- aktivem und gesundem Altern
- Vereinbarkeit und Gleichstellung, einschließlich innovativer Betreuungsangebote
Ergänzend zur nationalen Förderung wurden über ESF-Mittel Modelle entwickelt, die sich bewährt haben und später in die Regelförderung übergegangen sind. Darin liegt der Handlungsspielraum, den diese Ebene eröffnet: Sie ermöglicht Ansätze für Fragen, auf die es noch keine eingespielten Antworten gibt.
Warum bleibt das nötig?
Der Bedarf am österreichischen Arbeitsmarkt wächst. Im Juli 2026 waren 102.103 Arbeitslose auch langzeitbeschäftigungslos, um 12,9 Prozent mehr als ein Jahr davor. Das entspricht 34 Prozent aller arbeitslos vorgemerkten Personen. Mit dem Alter steigt dieser Anteil deutlich: Bei den arbeitslos vorgemerkten Personen ab 50 liegt er bei 46 Prozent, ab 60 bei 55 Prozent.
Verfestigte Arbeitslosigkeit entsteht selten aus einem einzigen Grund. Betreuungspflichten verkürzen die Wochenstunden, Unterbrechungen erschweren den Wiedereinstieg, und in den letzten Jahren vor dem Pensionsantritt wird aus einer längeren Suche häufig eine dauerhafte. Wie sich diese Entwicklungen in Österreich darstellen, haben wir in einem eigenen Beitrag ausgeführt: Arbeitsmarkt Österreich: verfestigte Arbeitslosigkeit, Teilzeit und Arbeiten bis zur Pension.
Wo europäische Mittel konkret ankommen
Soziale Unternehmen setzen dort an, wo der reguläre Arbeitsmarkt Menschen nicht mehr erreicht. Sie beschäftigen, qualifizieren und begleiten, und sie führen einen großen Teil der Menschen zurück in reguläre Arbeit. Jedes Jahr profitieren rund 25.000 Menschen von einer befristeten Arbeitsstelle und 200.000 von Beratung.
Investitionen in die aktive Arbeitsmarktpolitik kommen mehrfach zurück, für die Menschen, für die Wirtschaft und für die Gesellschaft. Sie rechnen sich volkswirtschaftlich, gesellschaftlich und demokratisch. Die vollständige Argumentation dazu: Investitionen in Soziale Unternehmen: 7 Gründe, weshalb sich Verantwortung rechnet.
Europäische Mittel ergänzen diese Struktur. Sie finanzieren nicht den laufenden Betrieb, sondern jene Ansätze, mit denen Soziale Unternehmen auf neue Herausforderungen reagieren, von digitalen Kompetenzen über Betreuungsangebote bis zu Beschäftigungsmodellen für Menschen in der letzten Erwerbsphase.
Was jetzt zählt
Für die berufliche Teilhabe von Menschen, die lange keine Anstellung gefunden haben, für Qualifizierung entlang des gesamten Erwerbslebens und für eine gerechtere Aufteilung von Care-Arbeit bleibt die europäische Ebene ein wirksames zusätzliches Instrument.
Geteilte Zuständigkeit bedeutet nicht doppelte Verwaltung. Sie bedeutet, dass zwei Ebenen unterschiedliche Aufgaben übernehmen: Österreich sichert die Struktur, Europa erweitert den Handlungsspielraum.
Weil sich Verantwortung rechnet.
Quellen
AMS-Daten Juli 2026, Auswertung arbeit plus. Angaben zum ESF+ abrufbar unter esf.at.
