„Die aktive Arbeitsmarktpolitik darf nicht kaputtgespart werden. Denn die Rechnung bezahlen langzeitarbeitslose und benachteiligte Menschen und letztlich die gesamte Gesellschaft“: Mit diesen Worten kommentiert arbeit plus-Geschäftsführerin Judith Pühringer die laut Medienberichten weiteren dramatischen Kürzungspläne der Bundesregierung beim Förderbudget des AMS für das Jahr 2019. Demnach könnten dem AMS 2019 künftig insgesamt nur noch 1051 Millionen (statt 1406 Mio. im Jahr 2018) für die Förderung arbeitsloser Menschen zur Verfügung stehen. Das wäre um rund 25 Prozent weniger, als noch 2018 in die Unterstützung arbeitsloser Menschen investiert worden ist.
Ein Teil dieser Kürzungen im Ausmaß von 155 Mio. Euro war schon länger bekannt. Neu ist, dass nun auch die Auflösung der sogenannten Arbeitsmarktrücklage von der Bundesregierung in Frage gestellt wird. Sollte diese Rücklage im kommenden Jahr nicht dem AMS zur Verfügung gestellt werden, sinkt das Förderbudget auf einem Schlag um weitere 200 Millionen Euro. Zusätzlich stehen bei einer Auflösung der Rücklage auch 700 Planstellen im AMS in Frage.
Dreimal so viele Langzeitbeschäftigungslose wie vor zehn Jahren
„Eine Kürzung des Förderbudgets des AMS in dieser Höhe würde bedeuten, dass es künftig deutlich weniger Unterstützung für arbeitssuchende Menschen gibt“, ist Pühringer alarmiert. Das betrifft etwa das Angebot an Kursen, Beratungs- und Bildungsmaßnahmen sowie die berufliche Integration in Sozialen Unternehmen, die speziell für langzeitarbeitslose Menschen ein wichtiges Sprungbrett zurück in das Erwerbsleben darstellt.
Aktuell sind mit 104.261 Personen (Stand Juli 2018, Anm.) mehr als dreimal so viele Frauen und Männer langzeitbeschäftigungslos wie vor zehn Jahren (Juli 2008: 33.666 Personen). „Arbeitslosigkeit kann jede und jeden treffen. Wer bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzt, kürzt an Hoffnungen, Perspektiven und Zukunftschancen“, warnt die Arbeitsmarktexpertin. „Wir wissen, dass Ältere und benachteiligte Menschen auch bei anziehender Konjunktur schlechte Karten haben. Sie jetzt im Regen stehen zu lassen, ist der falsche Weg“, ist die Arbeitsmarktexpertin überzeugt.
Mehr als tausend Arbeitsplätze in Sozialen Unternehmen bedroht
Neben den Einschnitten für die betroffenen Menschen bedeuten die drohenden Kürzungen auch, dass in Jahrzehnten aufgebaute, gut funktionierende Strukturen der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit einem Schlag deutlich zurückgestutzt werden. Pühringer: „Hinter diesen Strukturen stehen wiederum Organisationen und Unternehmen, die Menschen beschäftigen. Mehr als tausend Arbeitsplätze in den Sozialen Unternehmen in ganz Österreich sind dadurch bedroht“.
