10. Armutskonferenz: “Marshall Plan für Europa”

Einen “Marshall Plan für Europa“, schlug Brigitte Unger, Professorin an der Universität Utrecht, in ihrem Einleitungsreferat auf der 10.Armutskonferenz vor, die am 24. und 25. Februar  in Salzburg mit 400 TeilnehmerInnen aus Wissenschaft, Selbsthilfeinitiativen, sozialen Organisationen, Bildungseinrichtungen und Armutsbetroffenen stattfand. Ein solcher Marshall Plan für Europa im Sinne eines Jugendbeschäftigungs-, Dienstleistungsentwicklungsprogramm für alle 27 EU Länder könnte eine Laufzeit von 10 Jahren haben; dotiert mit 200 Mrd Euro in 10 Jahren über einen neuen Europäischen Zukunftsfonds für Öffentliche Investitionen.

„Armut ist nichts Privates“, so Unger. „Wir brauchen den öffentlichen Sektor. Der Sozialstaat wirkt stark präventiv gegen Armut. Österreichs Sozialleistungen reduzieren die Armutsgefährdung beispielsweise um mehr als ein Drittel“. Die Ökonomin Unger zitierte Aristoteles: Der griechische Philosoph beruft sich auf Phaleas (400 v. Chr) als den ersten Verfassungstheoretiker, der die Ursache für soziale Unruhen und Bürgerkriege in ungerechter Vermögens- und Besitzverteilung sah. Er habe laut Aristoteles gefordert, bei der Gründung neuer Staaten bzw. Kolonien alle Bürger finanziell gleichzustellen.

„Was kein seriöses Argument ist“, so die Professorin, dass kein Geld da sei“. „Geld ist genug vorhanden“, ist Unger überzeugt und zählt auf: „Finanztransaktionssteuer (20 – 50 Milliarden bis 2020), Steuerlöcher in EU stopfen und Steuervermeidung verringern (weltweit 32 Billionen Dollar Finanzanlagen in Offshore Zentren), Steuerhinterziehungsgelder eintreiben (für D: 100 Mrd. aus der Schweiz, 3% – 15% des BIP geschätzte Steuerhinterziehung in Europa), Geldwäsche in Europa beträgt jährlich rund 1000 Mrd (s Unger/Walker). (Geldwäschebedrohung in D 108 Mrd., in Österreich 88 Mrd. s. EU Projekt ECOLEF Unger 2013).“

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