arbeit plus -Statuten

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§ 1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

Der Verein führt den Namen „arbeit plus – Soziale Unternehmen Österreich“. Er hat seinen Sitz in Wien. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das ganze Bundesgebiet.

§ 2. Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt ausschließlich und unmittelbar eine Förderung der Allgemeinheit durch bundesweite Unterstützung und Koordination von Sozialen Unternehmen, die gemeinnützige Ziele verfolgen, aus den Fachbereichen Beschäftigung, Qualifizierung, Vermittlung und Beratung, die Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Beratung, Betreuung und Unterstützung von Personen, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind, zur Verfügung stellen.

§ 3. Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

Die Mitgliedsorganisationen bekennen sich zu einer MitarbeiterInnen Beziehung, die von Fairness und Wertschätzung geprägt ist. Sie bekennen sich zur Gleichstellung von Frauen und Männern und lehnen jede Form von Diskriminierung ab.

1.     Ideelle Mittel:

Koordination:

  • der Vorstellungen und Interessen der Mitglieder,
  • Organisation des Informations- und Meinungsaustausches innerhalb der Sozialen Unternehmen,
  • Unterstützung im Aufbau und in der Erhaltung von Landesverbänden und Netzwerken.

Beratung:

  • Beratung von Sozialen Unternehmen, die
  • im sozio-kulturellen, frauenpolitischen, bildungspolitischen, sozioökonomischen und/oder arbeitsmarktpolitischen  Bereich mit dem Ziel tätig sind, für arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen dauerhaft oder vorübergehend Arbeitsplätze zu schaffen oder Hilfestellung (Beratung, Betreuung, Qualifizierung und Vermittlung) zu geben;
  • im Bereich sozialer Arbeit mit dem Ziel tätig sind, neue Formen sozialer Dienstleistungen und Selbsthilfe der Betroffen zu verwirklichen.;
  • die Errichtung von auf Selbsthilfe und Selbstverantwortung gegründeten Unternehmen zum Ziel haben, damit Arbeitsplätze für arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen geschaffen oder erhalten werden.

Interessensvertretung:

  • Vertretung von Interessen der Mitglieder auf Bundesebene und auf EU Ebene bei allen relevanten Organisationen (Behörden, FördergeberInnen, SozialpartnerInnen, AMS, etc).

Qualitätssicherung:

  • Konzeptentwicklung und Auswertung von Projektergebnissen;
  • Erarbeiten, entwickeln und durchsetzen von qualitativen und quantitativen Mindeststandards;
  • Organisation von Fachtagungen
  • Organisation von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen

Vertretung und Öffentlichkeitsarbeit

  • Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge im Interesse der Mitglieder.
  • Mitarbeit in Netzwerken und/oder Interessensvertretungen, die ähnliche sozialpolitische Interessen verfolgen.

Internationale Arbeit:

  • Organisation von internationalen Kontakten, Exkursionen und Austausch.
  • Kooperation mit europäischen Netzwerken und Interessensvertretungen
  • Mitarbeit an internationalen Projekten

Projektarbeit

  • Entwicklung, Koordination und Umsetzung nationaler und internationaler Projekte unter Einbindung der Mitglieder

2.     Materielle Mittel:

  • Mitgliedsbeiträge
  • Umlage
  • Sonstige Erlöse wie z.B. Projekteinnahmen
  • Spenden und sonstige Einnahmen
  • Beiträge aus öffentlichen Mitteln

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen des Vereins erhalten. Gleiches gilt bei Ausscheiden aus dem Verein, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden

§ 4. Arten der Mitgliedschaft

Die Mitglieder unterscheiden sich in ordentliche und außerordentliche Mitglieder

  1. Ordentliche Mitglieder:
    Ordentliche Mitglieder sind juristische Personen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen:
    – Landesnetzwerke und deren Mitglieder
    – Regionale Netzwerke und deren Mitglieder, wenn kein Landesnetzwerk für deren Fachbereich existiert
    – Soziale Unternehmen im Sinne des § 2, sofern sie nicht Mitglied eines Landes- oder Regionalnetzwerks sind, bzw. das Landes- oder Regionalnetzwerk nicht Mitglied von arbeit plus.
  2. Außerordentliche Mitglieder:
    – Außerordentliche Mitglieder sind juristische oder physische Personen, die den Verein mit ideellen und/oder materiellen Mitteln unterstützen.
    – bundesweit tätige Vernetzungsorganisationen, die einen Konnex zur  Arbeitsmarktpolitik haben.

§ 5. Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Über die provisorische Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
  2. Die Aufnahme kann ohne Angaben von Gründen verweigert werden. Gegen die Nichtaufnahme ist eine Berufung an die Generalversammlung zulässig, die endgültig entscheidet.
  3. Über die endgültige Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet die Generalversammlung mit einfacher Mehrheit.
  4. Die Mitgliedschaft beginnt mit der provisorischen Aufnahme.
  5. Für die endgültige Aufnahme von außerordentlichen Mitgliedern ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich.
  6. Ein provisorisch aufgenommenes Mitglied hat ab der Aufnahme durch den Vorstand alle Rechte und Pflichten jener Kategorie von Mitgliedern, in die es aufgenommen wurde , ausgenommen ist das Stimmrecht bei der Generalversammlung , sowie § 10 Z 3, , §12 Z 7 und §17 Z 4.

§ 6. Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch:

  1. Tod (bei juristischen Personen durch den Verlust der Rechtspersönlichkeit).
  2. Freiwilligen Austritt:
    Der freiwillige Austritt ist dem Vorstand mittels eingeschriebenem Brief unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist mitzuteilen und wird mit Jahresende des laufenden Kalenderjahres gültig.
    Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist dennoch für das gesamte laufende Kalenderjahr fällig.
  3. Nichtbestätigung der provisorischen Aufnahme durch die Generalversammlung
  4. Ausschluss:
    Der Ausschluss eines Mitgliedes vom Verein kann von der Generalversammlung wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen Vereins schädigenden Verhaltens erfolgen.
  5. Bei Ausschluss von Netzwerken vom Verein sind auch alle Mitglieder der Netzwerke ausgeschlossen. Diese können Einzelmitgliedschaften beantragen.

§ 7. Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen von arbeit plus teilzunehmen und die Einrichtungen und Dienste von arbeit plus im Rahmen der von den Vereinsorganen hierfür erlassenen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen.
  2. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive Wahlrecht haben ordentliche Mitglieder (pro Mitglied eine Stimme).
  3. Die wahlberechtigten Mitglieder haben ihr Stimmrecht in der Generalversammlung sowie ihr aktives Stimmrecht selbst auszuüben.
  4. Für die Übertragung von Stimmrechten zwischen Mitgliedern ist eine schriftliche Bevollmächtigung erforderlich. Ein Mitglied darf nicht mehr als 2 Stimmen von anderen Mitgliedern übertragen bekommen und pro Wahlgang einsetzen.
  5. Bei juristischen Personen wird das Stimmrecht von einer vorher bestimmten Person ausgeübt.
  6. Das passive Wahlrecht haben nur MitarbeiterInnen von ordentlichen Mitgliedern von arbeit plus.
  7. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Zweck von arbeit plus zu fördern.

§ 8. Mitgliedsbeitrag

  1. Mitglieder haben den Mitgliedsbeitrag entsprechend der Beschlüsse der Generalversammlung zu entrichten.
  2. Alle Mitglieder sind zur fristgerechten Bezahlung der vorgesehenen Mitgliedsbeiträge verpflichtet. Sollte ein Mitglied seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, so wird vom Vorstand schriftlich gemahnt.

§ 9. Vereinsorgane

Die Organe von arbeit plus sind:

  • Generalversammlung
  • Vorstand
  • Rechnungsprüfung
  • Schiedsgericht

§ 10. Die Generalversammlung (GV)

  1. Die GV findet einmal jährlich statt.
  2. Eine GV hat auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlichen und begründeten Antrag an den Vorstand von mindestens einem Zehntel der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder oder auf Verlangen des/der Rechnungsprüfers/in binnen 4 Wochen stattzufinden.
  3. Provisorische Mitglieder können keine außerordentliche GV beantragen.
  4. Zur GV sind alle Mitglieder mindestens 3 Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen.
  5. Die Anberaumung der GV hat unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung zu erfolgen. Diese muss auf jeden Fall den Punkt Allfälliges enthalten.
  6. Anträge zur Tagesordnung der GV sind mindestens drei Tage vor dem Termin schriftlich beim Vorstand einzureichen.
  7. Die Tagesordnung wird auf der GV beschlossen.
  8. Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
  9. Bei der GV sind alle Mitglieder (auch die provisorischen) zur Teilnahme berechtigt.
  10. Stimmberechtigt sind ordentliche Mitglieder.
  11. Alle Beschlüsse der GV werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefällt. Bei Stimmengleichheit (50% der gültigen Stimmen) gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse auf Statutenänderung, Sanktionen gegen Mitglieder, Aufnahme von außerordentlichen Mitgliedern oder Auflösung des Vereins bedürfen der Zweidrittelmehrheit.
  12. Der Vorstand kann zur Teilnahme an der GV auch außen stehende Personen, die dem Verein mit ihrem Rat förderlich sein können, einladen. Solche Personen haben kein Stimmrecht in der GV.

§ 11. Aufgabenkreis der Generalversammlung

Der GV sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  1. Beratung und Beschlussfassung über die auf der Tagesordnung stehenden Fragen.
  2. Beschluss der Tagesordnung der GV.
  3. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses und deren Genehmigung.
  4. Bericht der RechnungsprüferInnen.
  5. Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag.
  6. Beschlussfassung über die Verwaltung des Vereinsvermögens.
  7. Wahl und Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und der RechnungsprüferInnen.
  8. Festsetzung des Mitgliedsbeitrages und der Zahlungsfristen.
  9. Beschluss des Arbeitsprogramms.
  10. Beschlussfassung über Statutenänderung und die freiwillige Auflösung des Vereines.
  11. Beschlussfassung über die Richtlinien für die Mitgliedschaft
  12. Beratung und Beschluss etwaiger Sanktionen gegenüber Mitgliedern
  13. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.

§ 12. Vorstand

  1. Dem Vorstand obliegt die Vereinsleitung, soweit sie nicht der GV vorbehalten ist.
  2. Der Vorstand besteht aus:
    – Vorsitzende (Vorsitzender)
    – Vorsitzende (Vorsitzender) – Stellvertreterin (Stellvertreter)
    – Schriftführerin (Schriftführer)
    – Schriftführerin (Schriftführer) – Stellvertreterin (Stellvertreter)
    – Kassierin (Kassier)
    – Kassierin (Kassier) – Stellvertreterin (Stellvertreter)
    – maximal 12 weitere Vorstandsmitglieder
    Es müssen mindestens die Funktionen von: Vorsitzende (Vorsitzender), Vorsitzende (Vorsitzender) – Stellvertreterin (Stellvertreter), Kassierin (Kassier) und Schriftführerin (Schriftführer) besetzt sein.
  3. Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt 2 Jahre, nach Ablauf dieser Frist noch höchstens bis zur nächsten (im selben Kalenderjahr stattfindenden) Generalversammlung. Die Wiederwahl ist möglich.
  4. Jedes Ländernetzwerk hat die Möglichkeit, maximal 2 Personen für den Vorstand zu nominieren, die von der GV bestätigt werden müssen. Wenn ein Ländernetzwerk während der Funktionsperiode eine neue Person nominiert, dann verliert die bisherige Vertretung ihr Mandat und die neue Person rückt nach, wenn sie der Vorstand kooptiert. Die Kooptierung muss bei der nächsten GV bestätigt werden.
  5. Der Vorstand hat die Möglichkeit, während der Funktionsperiode Vorstandsmitglieder zu kooptieren. Diese Personen müssen bei der nächsten GV bestätigt werden.
  6. Wahlvorschläge für die Vorstandswahl können vom Vorstand und/oder ordentlichen Mitgliedern eingebracht werden.
  7. Provisorische Mitglieder und außerordentliche Mitglieder können nicht in den Vereinsvorstand gewählt werden.
  8. Der Vorstand beschließt die Geschäftsordnung. Alle organisatorischen Regeln wie Fragen der Einberufung von Sitzungen, der Beschlussfassung und ähnliches werden vom Vorstand in der Geschäftsordnung festgelegt. Für die Änderung der Geschäftsordnung bedarf es der einheitlichen Zustimmung von mindestens 6 Bundesländern.

§ 13. Aufgabenkreis des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung von arbeit plus. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die in den Statuten nicht einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere:

  1. Einberufung der GV und des Vorstandes
  2. Vorbereitung der GV
  3. Umsetzung der Beschlüsse der GV
  4. Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechenabschlusses. Erstellung des Jahresvoranschlages.
  5. Erstellung des Arbeitsprogrammes
  6. Verantwortung für die Umsetzung des Arbeitsprogrammes
  7. Erstellung der Geschäftsordnung
  8. Einstellung und Kündigung von arbeit plus Angestellten
  9. Entscheidung über die provisorische Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern

Besondere Obliegenheiten der einzelnen Vorstandsmitglieder:

Die Vorsitzende / Der Vorsitzende:

  • ist VertreterIn von arbeit plus nach außen
  • führt den Vorsitz in der GV und im Vorstand (in Abwesenheit ein anderes
    Vorstandsmitglied)
  • ist gemeinsam mit der Kassierin (dem Kassier) für die Geldgebarungen
    verantwortlich

Schriftführerin (Schriftführer):

  • ist verantwortlich für die Protokolle der GV und des Vorstandes

Kassierin (Kassier):

  • ist für die ordnungsgemäße wirtschaftliche Gebarung verantwortlich

§ 14. Die Rechnungsprüfung

Von der GV werden mindestens zwei RechnungsprüferInnen für die Dauer von 2 Jahren, nach Ablauf dieser Frist noch höchstens bis zur nächsten (im selben Kalenderjahr stattfindenden Generalversammlung) bestellt. Eine Wiederbestellung ist möglich.

  1. Mitglieder der Rechnungsprüfung sind nicht Mitglieder des Vorstandes.
  2. Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende finanzielle Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses.
  3. Sie haben der nächsten GV über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

§ 15. Bundesfachausschüsse

Für die inhaltlichen Fachbereiche Beschäftigung, Beratung/Betreuung, Vermittlung und Qualifizierung soll möglichst ein Bundesfachausschuss installiert sein.

  1. Jedes Landesnetzwerk und/oder regionale Netzwerk, soweit es ordentliches Mitglied im Sinne des § 4 ist, ist berechtigt, ein Gremiumsmitglied für den jeweiligen Bundesfachausschuss zu ernennen.
  2. Die Aufgabe der Bundesfachausschüsse besteht darin, regelmäßige Kooperationstreffen seiner Mitglieder abzuhalten, aktuelle Entwicklungen zu dokumentieren und inhaltliche Stellungnahmen für den Vorstand  zu entwickeln und diesen zu beraten.

§ 16. Die Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle ist das ausführende Organ des Vereins. Ihr obliegt die Durchführung aller von der Generalversammlung und vom Vorstand gefassten Beschlüsse im Rahmen der Geschäftsordnung.

  1. Sie wird von der/dem GeschäftsführerIn geführt. Sollte der Posten vakant sein, so ist eine Person vom Vorstand mit der interimistischen Leitung zu betrauen.
  2. Der Vorstand bestellt den/die GeschäftsführerIn. Diese ist dem Vorstand unterstellt und berichtspflichtig.
  3. Das Aufgabenprofil der/des Geschäftsführers/in ist in der Geschäftsordnung zu regeln.
  4. Die/der GeschäftsführerIn nimmt an allen Sitzungen und Beratungen der Vereinsorgane in beratender Funktion teil.

§ 17. Das Schiedsgericht

  1. In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht
  2. Das Schiedsgericht setzt sich aus 3 ordentlichen Mitgliedern bzw. Mitgliedern von Netzwerken zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 2 Wochen ein Mitglied als Schiedsrichter namhaft macht. Diese einigen sich auf eine Vorsitzende (einen Vorsitzenden) des Schiedsgerichtes (3. Person)
  3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller Mitglieder mit einfacher Mehrheit. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist vereinsintern endgültig.
  4. Provisorische Mitglieder können nicht Mitglied des Schiedsgerichts sein

§ 18. Angestellte von arbeit plus

Personen, die die Funktion von Vereinsorganen ausüben, können nicht arbeit plus Angestellte sein.

§ 19. Auflösung des Vereins

  1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen GV und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
  2. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des §§ 34 ff Bundesabgabenordnung zu verwenden.

(Stand: Mai 2015)