Seit November 2016 sinkt die Arbeitslosigkeit in Österreich wieder – zum ersten Mal seit mehreren Jahren. Doch dieser Aufschwung kommt nicht bei allen Menschen an, denn gerade ältere Menschen über 50 Jahre haben – nach einer längeren Arbeitslosigkeit – kaum mehr eine Chance auf einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Im Jahr 2016 gab es insgesamt rund 50.000 langzeitbeschäftigungslose Menschen über 50 Jahren. Mit der Ende Juni 2017 beschlossenen Aktion 20.000 bot sich die Chance, zumindest einem Teil dieser Menschen wieder eine sinnvolle Beschäftigung anzubieten und die Langzeitbeschäftigungslosigkeit bei älteren Menschen zu halbieren.
20.000 geförderte Arbeitsplätze bei Gemeinden, gemeinnützigen Organisationen und den Sozialen Unternehmen
Mithilfe der bis Ende Juni 2019 befristeten Aktion 20.000 sollten insgesamt 20.000 staatlich geförderte und kollektivvertraglich bezahlte Arbeitsplätze für langzeitbeschäftigungslose Menschen über 50 Jahren geschaffen werden. Diese konnten bei Gemeinden, bei gemeinnützigen Organisationen und bei den Sozialen Unternehmen angesiedelt sein, wobei nur Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, die ohne staatlichen Beihilfen nicht realisierbar wären. Bestehende Arbeitsplätze sollen durch die Aktion 20.000 nicht ersetzt werden.
Der Bund übernahm im Rahmen der Aktion 20.000 die Lohn- und Lohnnebenkosten – bis zu 100 Prozent – für maximal zwei Jahre. Pro Arbeitsplatz entspricht das durchschnittlich 27.000 Euro im Jahr und damit nur um rund 10.000 Euro mehr, als jene Kosten, die durch Arbeitslosengeld und Notstandshilfe für langzeitbeschäftigungslose Menschen ohnehin anfallen würden.
Die türkis-blaue Bundesregierung beendete die Aktion 20.000 vorzeitig. Mit Ende Juni 2019 liefen sämtliche Förderungen aus. Statt der geplanten 20.000 konnten nur rund 4.000 Arbeitsplätze realisiert werden. Ergebnisse der begleitenden Evaluierung wurden von der zuständigen Sozialministerin nicht veröffentlicht, erste Zwischenberichte zeichneten allerdings ein sehr positives Bild der Aktion. Schätzungen zufolge wird ca. die Hälfte der 4.000 Arbeitnehmer*innen auch nach Auslaufen der Förderung weiter beschäftigt.
Nachfolgeprogramme der Aktion 20.000
Die Stadt Wien beschloss unmittelbar nach Auslaufen der Aktion 20.000 die “Joboffensive 50 plus”. In diesem Rahmen fördert die Stadt Arbeitsplätze für Menschen über 50, die bereits seit Längerem einen Job suchen. Die Arbeitsplätze können bei der Gemeinde Wien, gemeinnützigen Organisationen aber – im Unterschied zur Aktion 20.000 – auch bei privaten Unternehmen angesiedelt sein. Konkret werden für maximal ein Jahr die Lohnkosten der Arbeitnehmer*innen übernommen.
In einer der letzten Sitzungen vor der Nationalratswahl am 29. September 2019 beschloss das Parlament 50 Millionen Euro zusätzliche Förderungen für Langzeitarbeitslose über 50. Von manchen politischen Parteien wird der Beschluss als “Neuauflage der Aktion 20.000” bezeichnet, es handelt sich dabei aber um zusätzliches Budget, das quer durch alle AMS-Maßnahmen für die Zielgruppe bereitgestellt wird, und kein staatliches Jobprogramm wie die Aktion 20.000.
Was bleibt von der Aktion 20.000?
Die Aktion 20.000 war eine Chance, durch die Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteur*innen auf regionaler Ebene zahlreiche Arbeitsplätze für langzeitarbeitslose Menschen zu schaffen, ohne dabei bestehende Arbeitsplätze zu verdrängen. Die Kooperation zwischen Gemeinden und Sozialen Unternehmen ermöglichte vielen Menschen eine neue Perspektive und soziale Teilhabe. Öffentliche Beschäftigungsförderung und die Idee einer staatlichen Jobgarantie sind dementsprechend wichtige Elemente einer zukunftsweisenden Arbeitsmarktpolitik für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Gleichzeitig können dabei auch Lösungen für andere wichtige Probleme unserer Gesellschaft entwickelt werden.
Auslagerungen ins Ausland vermeiden: Durch Förderungen wie die Aktion 20.000 können zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen werden, die sich aus marktwirtschaftlicher Sicht in Österreich „nicht rechnen“ und ansonsten ins nahe Ausland ausgelagert werden würden.
Regionale Infrastruktur: In vielen ländlichen Gemeinden ist in den vergangenen Jahren die örtliche Infrastruktur weggebrochen: Greißler und Postämter haben geschlossen und einfache Dienstleistungen sind oft vor Ort nicht mehr verfügbar. Doch die nächste Stadt ist für viele Menschen ohne Auto nur schwer zu erreichen. Hier können die Sozialen Unternehmen mit der Unterstützung der Arbeitsmarktpolitik gezielt neue regionale Dienstleistungszentren eröffnen und betreiben: ein kleines Geschäft für den täglichen Bedarf, Postpartner oder auch regionale Mobilitätsdienstleistungen anbieten.
Unterstützung für ältere und pflegebedürftige Menschen: Auch für ältere und pflegebedürftige Menschen könnten wichtige Dienstleistungen angeboten werden, die ihnen ermöglichen weiterhin zu Hause wohnen und die Angehörige entlasten könnten: beispielsweise durch Besuchsdienste, die Begleitung bei Amts- & Behördenwegen, die Übernahme von täglichen Einkäufen oder Unterstützung bei anderen alltäglichen Dingen.
Reparieren statt wegwerfen: Nicht zuletzt wäre es auch möglich für die KundInnen leistbare Reparaturdienstleistungen anzubieten und einen größeren Teil der Siedlungsabfälle wieder zu verwerten. Denn durch Re-Use und Reparaturen werden nicht nur Ressourcen gespart und die Umwelt geschont, sondern auch Arbeitsplätze vor Ort in der Region geschaffen.