Geplante Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik dürfen nicht auf dem Rücken der Schwächsten erfolgen!

Geförderte Arbeitsplätze in Sozialen Unternehmen von Kürzungswelle bedroht

Die kommende Regierung muss sparen, soviel ist klar. Doch der sozialpolitische Anspruch einer Regierung in einem der reichsten Länder der Welt muss es sein, die besonders ausgegrenzten Mitglieder unserer Gesellschaft so gut wie möglich zu unterstützen. Genau dies ist nun in Gefahr, wie erste Informationen aus den laufenden Koalitionsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP belegen.

Im vergangenen Jahr erreichte Zahl der Menschen ohne Erwerbsarbeit bisher unbekannte Ausmaße: im November 2013 waren bereits 301.898 Menschen arbeitslos vorgemerkt und weitere 79.684 in Schulungen des AMS. AMS Vorstand Johannes Kopf rechnet mit einem weiteren Anstieg: „Ende Jänner werden wir erschreckende Zahlen sehen: ich rechne mit 450.000 Menschen ohne Arbeit. Erst Ende 2015 wird die Zahl erstmals sinken“ sagte er dem „Kurier“ am 10. November 2013. Viele dieser Menschen sind armutsgefährdet oder leben in Armut. Besonders schwierig gestaltet sich die Situation für langzeitarbeitslose Menschen, die bereits seit Jahren arbeitslos sind oder nur auf kurze Beschäftigungsepisoden zurückblicken können.

AMS Budget: Kürzungswelle bei der Förderung langzeitarbeitsloser Menschen zu befürchten

Die einzig richtige Reaktion auf diese Zahlen wäre eine Erhöhung des arbeitsmarktpolitischen Förderbudgets. Für das Jahr 2014 plante das AMS Österreich ursprünglich eine Erhöhung der Fördermittel um 79 Mio. Euro. Nur so wäre es möglich die – aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit und der Reform der Invaliditätspension – gewachsene Zielgruppe des AMS angemessen zu betreuen und zu unterstützen. Diese bereits beschlossene Erhöhung soll in der kommenden Regierung aus SPÖ und ÖVP nun wieder zurückgenommen werden.

Besonders erschwerend ist, dass bereits mehr als die Hälfte des arbeitsmarktpolitischen Förderbudgets des AMS fix verplant ist. Der nötige Spielraum um diese Kürzungen abzufedern, findet sich nur mehr bei einigen wenigen Programmen: bei Sozialen Integrationsunternehmen, der Eingliederungsbeihilfe (EB) und Kursmaßnahmen.

bdv austria fordert adäquate Ausstattung der Arbeitsmarktpolitik 2014

Judith Pühringer, Geschäftsführerin des bdv austria, der bundesweiten Interessenvertretung der Sozialen Unternehmen:

Im schlimmsten Fall bedeuten diese Kürzungen (oder angesichts der gestiegenen Arbeitslosigkeit auch „zurückgenommene Erhöhungen“) in Sozialen Integrationsunternehmen, dass rund 4.000 geförderte Arbeitsplätze für langzeitarbeitslose und arbeitsmarktferne Menschen nicht angeboten werden können. Dies betrifft jene Menschen, die eine nachhaltige Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt am dringendsten benötigen, wie ältere Menschen, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder mit keiner über die Pflichtschule hinausgehenden Ausbildung.

Soziale Integrationsunternehmen bieten diesen Menschen befristete Arbeitsplätze und eine an ihre individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten angepasste Beratung und Betreuung durch SozialarbeiterInnen. Sie sind ein Entwicklungsrahmen auf Zeit, sie fördern Kompetenzen und helfen Probleme im persönlichen Umfeld zu lösen, bevor die KlientInnen beim Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt werden. Damit haben sie eine bei weitem nachhaltigere Wirkung als andere Förderinstrumente wie die Eingliederungsbeihilfe.

bdv austria ist die bundesweite Interessenvertretung von gemeinnützigen Sozialen Unternehmen im arbeitsmarktpolitischen Bereich. Er vertritt rund 250 Organisationen und Projekte, die langzeitarbeitslose Menschen durch befristete Beschäftigung und individuelle Betreuung wieder in den regulären Arbeitsmarkt integrieren.