Chance B – Verfahren gegen das Land Steiermark

Der Kampf um kostendeckende Preise für die Leistungen der steirischen Behindertenhilfsträger geht weiter. Der Verein Chance B, ein Soziales Unternehmen für Menschen mit Behinderung in der Oststeiermark, stellt den Antrag auf Einleitung des Hauptverfahrens gegen das Land Steiermark. Hintergrund des Verfahrens ist die die Kürzung von Leistungsentgelten und weitere Einsparungen im Sozialbereich durch das Land Steiermark. Im März 2011 hatte das Land Steiermark sämtliche Leistungsverträge mit allen Behindertenhilfsträgern in der Steiermark aufgekündigt. In der Folge wurden den Trägern neue Leistungsverträge angeboten, die – wie der Dachverband der Steirischen Behindertenhilfe bestätigt – den Trägern ein kostendeckendes Arbeiten nicht mehr möglich machen. Nach langen Gesprächen mit dem steirischen Soziallandesrat Schrittwieser hatte die Chance B am 7. Dezember 2011 eine Klage gegen das Land Steiermark eingebracht.

Im Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht Graz  die Berufung der Chance B jetzt abgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigte allerdings, dass die Chance B ein anerkannter Träger der Behindertenhilfe ist und „einen Anspruch auf einen Vertrag mit angemessenen Bedingung hat“. Dies ist für die Chance B ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Die eigentliche Hauptfrage der Klage, ob die gekürzten Leistungsentgelte ein angemessenes Arbeiten der Behindertenvereine ermöglichen, wurde aus Sicht der Chance B vom Gericht noch nicht überprüft. Die Chance B wird diese Entscheidung nun in der nächsten Instanz beim Obersten Gerichtshof bekämpfen.

Das zuständige Zivilgericht in Graz hat bislang das Hauptverfahren noch nicht gestartet: Aus diesem Grund wird die Chance B nun einen Antrag auf Einleitung des Hauptverfahrens stellen. Chance B erwartet sich davon, dass nun – sechs Monate nach Beginn des eigentlichen Verfahrens – mit der detaillierten Prüfung der angemessenen Höhe von Tag- und Stundensätzen begonnen wird.

Weitere Informationen
Website der Chance B
Bericht des ORF Steiermark